MindNet Systemhaus GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr der Mindnet Systemhaus GmbH – folgend vereinfacht "Mindnet" genannt – erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, sofern nicht schriftlich eine Individualvereinbarung zwischen Mindnet und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber getroffen wird.

1.2 Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht erneut erwähnt werden.

1.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.4 Angebote von Mindnet sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch Lieferanten.

1.5 Mindnet ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

2. Lieferung und Leistung

2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Technische und gestalterische Abweichungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass daraus Rechte gegen Mindnet hergeleitet werden können.

2.2 Mindnet behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen/-leistungen und deren Fakturierung ausdrücklich vor.

2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von Mindnet zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners eingelagert werden.

2.4 Liefer- bzw. Leistungstermine werden nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von Mindnet vereinbart und verstehen sich unverbindlich, vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände, insbesondere höherer Gewalt. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

2.5 Der Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins Mindnet schriftlich auffordern, zu liefern bzw. zu leisten. Mit Zugang der Aufforderung gerät Mindnet in Verzug. Bei leicht fahrlässiger Verzögerung wird der Verzugsschadenersatz auf höchstens 5 % der vereinbarten Vergütung beschränkt.

2.6 Mindnet behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von Mindnet zu vertreten ist.

2.7 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Liefer- bzw. Leistungsterminen bedarf der Schriftform.

2.8 Bei Verzug der Annahme hat Mindnet zusätzlich zum Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann Mindnet Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.

3. Laufzeit und Kündigung

Ohne ausdrückliche schriftliche vertragliche Regelung über die Inanspruchnahme von Leistungen der Mindnet wird eine Inanspruchnahme der Leistung für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

4. Prüfung und Gefahrenübergang

4.1 Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von sechs Kalendertagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, es handelt sich um einen verdeckten Mangel.

4.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Vertragspartner nicht zur Verweigerung der Abnahme.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsprodukts an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere benannte Personen auf den Vertragspartner über. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von Mindnet, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich als Festpreise ab [Ort]. Mehrwertsteuer, Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet.

5.2 Mindnet behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen seitens der Lieferanten oder Wechselkursschwankungen, eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.

5.3 Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung/Leistung.

5.4 Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von Mindnet nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenforderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

5.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen kann Mindnet Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen werden sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von Mindnet bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag. Bei Vertragspartnern, die juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit sind, gilt dies auch für Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

6.2 Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Vertragspartners kann Mindnet vom Vertrag zurücktreten und die Geschäftsräume betreten, um die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Der Vertragspartner trägt die Kosten der Rücknahme und Verwertung.

6.3 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von Mindnet und dürfen nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

7. Gewährleistung

7.1 Die Parteien sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2 Die Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Gefahrübergang bei neuen Kaufgegenständen bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei gebrauchten Kaufgegenständen.

7.2.1 Mindnet gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in den Produktinformationen zutreffend beschrieben und einsatzfähig sind, soweit der Hersteller dies anerkennt. Eine Zusicherung von Eigenschaften erfolgt nur, wenn dies schriftlich bestätigt wurde.

7.2.2 Mindnet übernimmt keine Gewähr, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen.

7.2.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, falsche Stromart oder -spannung, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit, falsche Programme, Software und Verbrauchsteile zurückzuführen sind.

7.2.4 Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.

7.2.5 Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller werden an den Vertragspartner weitergegeben.

7.2.6 Die gelieferte Ware ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt zu rügen.

7.2.7 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von Mindnet Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls Mindnet Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist beseitigt, kann der Vertragspartner Rückgängigmachung des Vertrags oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

9.1 Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß den Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen sowie den Leistungsbeschreibungen und Benutzerhinweisen.

10. Leasingbedingungen

10.1 Sollte das Leasingobjekt nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden, tritt der Leasinggeber seine Ansprüche gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer ab.

11. Abwerbung von Personal

11.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Durchführung des Auftrages und für ein Jahr danach kein Personal von Mindnet abzuwerben.

12. Preisänderungsklausel

12.1 Mindnet behält sich das Recht vor, die Preise für Software und Dienstleistungen anzupassen, wenn Drittanbieter ihre Preise erhöhen.

12.2 Eine Preisanpassung wird dem Vertragspartner mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

12.3 Der Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen, sofern die Preisanpassung 5 % der ursprünglichen Vertragsvergütung überschreitet.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mindnet abzutreten.

13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - soweit nach den gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Mindnet Systemhaus GmbH:

Otterstadter Weg 48

67346 Speyer

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Mindnet mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit der Mindnet seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

13.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungenersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entsprechen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

MindNet Systemhaus GmbH 10.07.2024